Stellungnahme des Verbandes zur Waffenrechtsnovelle

Bundestag beschließt Waffenrechtsänderungsgesetz: Sportschützen, Handel und Handwerk sind gegen Mengenbeschränkung von Sportschützen

Verbände sprechen sich für Regelungen mit Sicherheitsgewinn aus und positionieren sich deutlich gegen unwirksamen politischen Aktionismus. Schützen sollen zukünftig nur noch 10 Sportwaffen auf gelbe WBK kaufen dürfen, um die Terrorgefahr zu verringern und die Sicherheit zu erhöhen. Dies lehnen wir entschieden ab.

Berlin/Weißenthurm. Am 11. Dezember 2019 beschloss der Innenausschuss des Deutschen Bundestages die Handlungsempfehlung zum 3. WaffRÄndG – der aktuellen Waffenrechtsnovelle.

Parallel wurde der Änderungsantrag der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD zum vorgenannten Gesetz bekannt.

Aufgabe der Novelle ist die Umsetzung einer EU-Feuerwaffenrichtlinie in nationales Recht. Seitens der Bundesregierung wurde in den vergangenen Monaten immer wieder betont und versichert, dass ausschließlich eine 1:1 Umsetzung erfolgen soll und keine unnötigen, weiteren Regelungen gegen Sportschützen und Jäger kommen werden.

Leider ist dies im verabschiedeten Gesetzesentwurf so nicht der Fall. Im Änderungsantrag der Koalition steht stattdessen eine neue Regelung zur Mengenbegrenzung für Sportschützen auf zehn Waffen – vor dem Hintergrund eines Sicherheitsgewinns, damit einzelne Personen keine Waffen mehr „horten“ können. Hierzu muss man wissen, dass heute bereits Sportschützen wegen des sogenannten Erwerbsstreckungsverbotes max. 2 Waffen in 6 Monaten erwerben dürfen. Wer beispielsweise 100 Waffen „horten“ möchte, benötigt dafür mindestens 50 Jahre.

Bedauerlich ist, dass Abgeordnete in den sozialen Medien Kommentar posten, dass „diese Regelung ein Vorschlag des Ministeriums mit Zustimmung aus der Verbändelandschaft [war].“ Welche Verbände hier mitgewirkt haben ist noch unklar. Sicher ist jedoch, dass weder der Fachhandel (VDB) noch die Deutsche Schießsport Union von dieser Regelung wussten, geschweige denn zugestimmt haben. Dies habe ich den entsprechenden Mitgliedern des Innenausschusses auch so mitgeteilt. Im Gegenteil: Vorschläge für echten Sicherheitsgewinn (live-Abfrage von Waffenerlaubnissen oder Waffenverboten) wurden konsequent aus dem Ministerium u.a. aus Datenschutzgründen abgelehnt.

Mit dieser nationalen Umsetzung sorgt der Gesetzgeber jetzt für erhebliche Belastungen für den – in Deutschland bereits streng geregelten – legalen Waffenhandel und -besitz, ohne dass es dadurch zu einer Verbesserung der öffentlichen Sicherheit kommt.

Wie aus Kreisen des Ministeriums zu hören war, wäre dies kein Problem, da die Sportschützen über die grüne Waffenbesitzkarte weiterhin Anträge (ohne Mengenbegrenzung) auf eine Erlaubnis (mit Voreintrag) stellen können.

Hierbei wurde aber nicht der erhebliche Verwaltungsaufwand bedacht für die Schützinnen und Schützen die für - beispielsweise - eine Bockflinte einen Antrag bei Ihrem Verband auf Befürwortung stellen müssen. Der Verband muss gleiches bestätigen, anschließend muss dies von der Behörde genehmigt werden. Ein wahnsinniger Verwaltungsaufwand, der ja durch die gelbe WBK seinerzeit bewusst entschärft und verschlankt werden sollte.

Es kann nicht sein, dass wir hier Boden aufgeben, mit der Begründung, dass auf grün erworben werden kann. Bei Novelle No.4 kommt dann die Begrenzung der grünen WBK für Sportschützinnen und Sportschützen und als nächstes sind die Jägerinnen und Jäger mit Mengenbegrenzungen an der Reihe.

Wir sprechen uns entschieden gegen diese Regelung aus. Principiis obsta! Wehret den Anfängen.

Frank Helmut Neis,
Präsident