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07.09.20 00:00

Pressemitteilung

Pressemitteilung zur Änderung des Waffengesetzes


30.06.20 00:00

Pressemitteilung

Pressemitteilung zum Programmentwurf der Partei "Bündnis 90 / Die Grünen"


30.06.20

Pressemitteilung

Von: Frank Helmut Neis, Präsident

Pressemitteilung zum Programmentwurf der Partei "Bündnis 90 / Die Grünen"

Liebe Mitglieder der DSU,

Am Freitag, den 26. Juni um 11 Uhr haben Annalena Baerbock, Robert Habeck und Michael Kellner den ersten Entwurf des neuen Grundsatzprogramms der Partei Bündnis 90 / Die Grünen vorgestellt.

Unter der Überschrift:

„...zu achten und zu schützen...“ - Veränderung schafft Halt

steht unter dem Punkt 248 des „Grundsatzprogrammentwurfes“ nachfolgendes was alle privaten Waffenbesitzer / Waffenbesitzerinnen angeht:

(248) Die öffentliche Sicherheit und den Schutz vor Gewalt zu gewährleisten, gehört zu den wichtigsten Aufgaben des Rechtsstaates. Jede*r hat das Recht auf ein Leben frei von Gewalt. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Dies ernst zu nehmen bedeutet, ein Ende des privaten Besitzes von tödlichen Schusswaffen mit Ausnahme von Jäger*innen und Förster*innen sowie illegalen Waffenbesitz stärker zu kontrollieren und zu ahnden.

Ich möchte hiermit diesen entscheidenden Passus den Mitgliedern der DSU sowie allen legalen Waffenbesitzern / Waffenbesitzerinnen zur Kenntnis geben um sich über diesen Passus eine Meinung zu bilden.

Spätestens am 24. Oktober 2021 ist Bundestagswahl. Aus meiner Sicht hat die Partei Bündnis 90 / Die Grünen mit diesem Statement eindeutig geäußert welche Grundhaltung dort zum privaten Waffenbesitz besteht.

Selbstverständlich steht es jedem frei, sich an den Spitzenkandidat der Partei Bündnis 90 / Die Grünen in seinem Landkreis zu wenden und höflich seine Meinung hierüber kund tun.

Mit schießsportlichen Grüßen

Frank Helmut Neis, Präsident