20.02.14

DSU obsiegt vor dem Verwaltungsgericht Köln

DSU obsiegt vor dem Verwaltungsgericht Köln (Genehmigung der Änderung von Sportordnungen) - ein Sieg für den gesamten Schießsport"

Das Verwaltungsgericht Köln hat am 13. Februar 2013 über vier Klagen entschieden, welche die anerkannten Schießsportverbände DSB, DSU, BDMP und BDS gegen das Bundesverwaltungsamt wegen der jeweiligen Nichtgenehmigung von Änderungen ihrer Sportordnungen angestrengt hatten. Die Kölner Richter haben den Klagen stattgegeben und das Bundesverwaltungsamt (BVA) verpflichtet, den klagenden Schießsportverbänden - auch der DSU - die verweigerten Änderungen der Sportordnung zu genehmigen bzw. in einem Fall eines anderen Verbandes unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts den Antrag erneut zu bescheiden, weil dort noch andere Aspekte zu klären waren.

Nach § 15a des Waffengesetzes müssen anerkannte Schießsportverbände ihre Sportordnungen vom Bundesverwaltungsamt genehmigen lassen. Wir hatten jeweils die Genehmigung neuer bzw. geänderter Disziplinen beantragt oder auch rein redaktionelle Anpassungen vorgenommen. Dies hatte das BVA insgesamt jeweils abgelehnt, weil es hierfür kein „besonderes öffentliches Interesse an den Änderungen“ gesehen hat. Nachdem auch die eingelegten Widersprüche vom BVA mit der gleichen Begründung zurückgewiesen wurden, sahen sich die Verbände gezwungen, die nunmehr entschiedenen Klagen vor dem Verwaltungsgericht Köln zu erheben.



In der mündlichen Verhandlung, in der die vier Verfahren von DSB, DSU, BDMP und BDS gemeinsam verhandelt wurden - von uns waren Präsident Thieme und Vizepräsident Durben nach Köln angereist -, sind insbesondere die grundsätzlichen Fragen der rechtlichen Voraussetzungen für eine Genehmigung von Sportordnungen vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlich verbürgten Autonomie des Sports erörtert worden. Die Verbände haben die aus ihrer Sicht wesentlichen Gesichtspunkte zur Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen vorgetragen, und es kam zu einem sehr intensiven Rechtsgespräch.

Vorrangig haben insbesondere wir das erkennbare Vorliegen eines Redaktionsversehen bei der formal mißlungenenen Gesetzesänderung dargestellt. Unabhängig hiervon haben wir zusammen mit den anderen Verbänden auch dargelegt, dass ein "besonderes öffentliches Interesse" - wenn es denn überhaupt für Änderungen einer Sportordnung verlangt werden könnte - nur ein schießsportfachliches Interesse sein könne, und dass es bei anerkannten Verbänden bereits aus der Staatszielbestimmung Sport und den hierauf gestützten vielfältigen staatlichen  Fördermaßnahmen folge.



Das Gericht machte deutlich, dass es insbesondere verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der vom BVA eingeführten neuen und strengeren Praxis habe, und dass eine "Versteinerung" des lebendigen Schießsports wohl nicht verlangt werden könne. Dem hielt das BVA entgegen, dass hinsichtlich schießsportlicher Disziplinen die besonderen Belange der öffentlichen Sicherheit zu berücksichtigen seien.

Mit seiner nach eingehender Beratung nach gleichen Nachmittag verkündeten Entscheidung hob das Gericht die ablehnenden Bescheide des BVA auf und verpflichtete dieses zur Genehmigung der beantragten Änderung unserer Sportordnung. Das Verwaltungsgericht hat die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen; ob de Gegner diese aber überhaupt einlegt, ist offen. Die schriftlichen Entscheidungsgründe werden allen Beteiligten in den nächsten Wochen zugestellt werden.



Wir freuen uns über diesen Erfolg, weil damit für alle unsere Schützen zukünftig rechtliche Sicherheit geschaffen wird, welche Voraussetzungen für die Genehmigung einer Änderung der Sportordnung vom BVA künftig zu beachten sein werden. Für die betroffenen Schießsportverbände dürfte damit die Umsetzung der regelmäßig erforderlichen werdenden Änderungen und Anpassungen ihres schießsportlichen Regelwerks wieder schneller, einfacher und unkomplizierter werden.


Es verbleibt uns, dem Forum Waffenrecht, seinem Vorsitzenden Hans-Herbert Keusgen und seinem Geschäftsführer RA Frank Goepper herzlich für die sehr gute Koordination und in mehreren round-table-Gesprächen vollzogene inhaltliche Abstimmung des gemeinsamen Vorgehens aller Verbände zu danken, und unseren Schützenbrüdern und -schwestern in DSB, BDMP und BDS für die auch sonst längst zur Regel gewordene vorbildliche Kollegialität und Gemeinsamkeit. Unser Justitiar, Rechtsanwalt Alexander Eichener (Kanzlei am Justizzentrum in Freiburg) konnte so mit den anderen Verbänden in geschlossener Front argumentieren; dieser gemeinsame Auftritt hat das Gericht sichtlich beindruckt  und überzeugt.